Prinzip Hoffnung statt Nachtragshaushalt

Zur Ankündigung des Finanzministers, die Steuermindereinnahmen von 161 Mio. € ohne Nachtragshaushalt im laufenden Haushalt auszugleichen, erklärt Dr. Angelika Klein, haushaltpolitische Sprecherin:

Einerseits spricht der Finanzminister von einem strikten Sparkurs in der Zukunft und andererseits will er 161 Mio. € Mindereinnahmen einfach so im laufenden Haushalt bewältigen. Der Haushalt 2013 dürfte einen solchen Puffer eigentlich nicht haben. Nun auf zusätzliche EU-Mittel zu hoffen, entspricht nicht der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei, die Landesregierung muss noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Magdeburg, 17.5.2013