Privatisierung beschlossen - Koalition schiebt Winterdienst auf's Glatteis

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Thema „Winterdienstkonzept für die Durchführung des Straßenwinterdienstes 2015 und Folgejahre“ erklärt Ausschussmitglied Guido Henke

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Thema „Winterdienstkonzept für die Durchführung des Straßenwinterdienstes 2015 und Folgejahre“ erklärt Ausschussmitglied Guido Henke:

„Man möchte es kaum glauben - der Winter beginnt. Und plötzlich bemerken Landesregierung und Koalition, dass der Winterdienst die Straßen nicht mehr frei halten kann. Grund ist die verheerende Sparpolitik des Landes beim Personal, das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Fraktion DIE LINKE hat sich dazu zuletzt im Oktober 2015 geäußert (s. HIER).

Heute, zu Beginn des nächsten Winters fällt die Regierung aus allen Wolken und sieht nur noch einen Ausweg, um den Winterdienst zu sichern: die Privatisierung. Und die Koalition trägt das Privatisierungsvorhaben der Regierung auf Händen durch den Landtag - ohne jegliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Selbst der Landesrechnungshof hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses angemerkt, dass die Kostenermittlung der Regierung so lückenhaft sei, dass darüber in dieser Form nicht verantwortlich abgestimmt werden könne.

Teurer wird eine Privatisierung immer. Wie viel teuer, das wissen weder Regierung, Rechnungshof noch Landtag. In anderen Ländern haben sich die Kosten mehr als verdoppelt.

Die Fraktion DIE LINKE stellt sich gegen einen Ausverkauf des Landes. Unser Winterdienst ist technisch hervorragend ausgestattet, nur das Personal fehlt, aufgrund falscher Personalpolitik. Wir fordern zusätzliche Neueinstellungen im Bereich der Straßenbaubehörde, damit der Winterdienst aus eigener Kraft geleistet werden kann. Die Rotstift-Politik dieser Landesregierung hat offensichtlich abgewirtschaftet. Sie kommt dem Land immer teurer zu stehen.“

Magdeburg, 25. November 2015