Problem der Spielbanken Sachsen-Anhalts endlich einer Lösung zuführen
Zur andauernden Debatte um die Spielbanken des Landes erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein
Zur andauernden Debatte um die Spielbanken des Landes erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Die Landesregierung steht in der Pflicht, das Problem der Spielbanken Sachsen-Anhalts endlich einer Lösung zuzuführen.
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die vermeintliche Lösung der Überführung der Spielbanken in die Lotto-Toto GmbH vom Tisch ist. Es wäre wohl kaum vermittelbar, ein defizitäres Unternehmen mit Lotto-Toto-Geldern künstlich am Leben zu erhalten.
Als Alternativen stehen für DIE LINKE entweder eine rasche Privatisierung oder eben die Schließung der Spielbanken.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten einer Privatisierung zu prüfen, um einerseits weiteren finanziellen Schaden vom Land abzuwenden und andererseits den Beschäftigten der Spielbanken eine realistische Perspektive zu eröffnen.“
Magdeburg, 2. Dezember 2009
