Protest und Widerstand gegen Haushaltsentwurf der Stagnation und des Abbaus der öffentlichen Daseinsvorsorge

Zum Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die zentrale Botschaft dieses Haushaltsentwurfs und damit der Landesregierung lautet: Selbst breiteste gesellschaftliche Proteste gegen die Kürzungspolitik interessieren nicht, auch auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates wird nicht eingegangen - es bleibt bei der Basta-Politik des Kürzens und Streichens in für das Land lebenswichtigen Bereichen.

Wohl nicht nur für DIE LINKE verstärkt sich damit der Eindruck, dass diese Landesregierung weder willens noch fähig ist, den vor Sachsen-Anhalt stehenden Herausforderungen auch nur annähernd gerecht zu werden.

DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass ihr Vorschlag, die Schuldentilgung für das Jahr 2014 auszusetzen, umgesetzt wird. Diese Mittel werden allerdings im Wesentlichen zur Kofinanzierung der Wirtschaftsförderung eingesetzt.

Ausdrücklich zu begrüßen sind die Investitionen für das Goethe-Theater in Bad Lauchstädt sowie für den Neubau eines Ausstellungsgebäudes der Stiftung Bauhaus Dessau. DIE LINKE hat beides seit langer Zeit eingefordert. Die Freude darüber erhält allerdings einen kräftigen Dämpfer, wenn zwar die Investitionen realisiert, der Kulturhaushalt aber so reduziert werden soll, dass eine vernünftige Nutzung in Frage steht.

Die Ankündigung zur Einstellung von 120 Lehrerinnen und Lehrern erfolgte vom Kultus- und vom Finanzministerium bereits vor einigen Wochen. Neu ist hier allerdings: Gemäß der Mitteilung der Landesregierung werden 120 mehr als bisher eingestellt - bislang war lediglich die Rede davon, diese Einstellungen vorzuziehen.

Im Fazit bleibt es dabei - dies ist ein Haushaltsentwurf der Stagnation und des Abbaus der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das entscheidende und letzte Wort liegt nun beim Landtag, und es wird auch weiter des breiten gesellschaftlichen Protestes und Widerstandes bedürfen, damit sich vor allem CDU und SPD darauf besinnen, worin ihre Verantwortung für Sachsen-Anhalt besteht.“

Magdeburg, 2. Juli 2013