Proteste in Eisleben - Hunderte Bürgerinnen und Bürger fordern Revision der Windparkentscheidung

Zur heutigen Aktion „Drachen statt Windmühlen“ in der Lutherstadt Eisleben erklärt Dr. Angelika Klein, Landtagsabgeordnete für die Region Lutherstadt Eisleben

Zur heutigen Aktion „Drachen statt Windmühlen“ in der Lutherstadt Eisleben erklärt Dr. Angelika Klein, Landtagsabgeordnete für die Region Lutherstadt Eisleben:

„Hunderte Menschen waren dem Aufruf des Eislebers Jost Naumann gefolgt, gegen den geplanten Windpark, der mit 200 Meter hohen Windrädern der bisher höchste und teuerste in der Region werden soll, zu protestieren. Und sie kamen nicht nur aus der Lutherstadt Eisleben, sondern auch aus den Gemeinden rund um den Süßen See, denn ein solcher Windpark würde die gesamte Gegend dominieren.

Eins wurde bei den Gesprächen sehr deutlich: Die politischen Entscheidungen fallen weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie fühlen sich übergangen. Die Feststellung, sie hätten ja rechtzeitig bei der Erarbeitung des Entwicklungsplans der Planungsregion Halle, zu der der Landkreis Mansfeld-Südharz gehört, Einspruch erheben können, geht am Leben vorbei. Welcher Bürger, welche Bürgerin weiß überhaupt, dass es Planungsregionen gibt und was diese tun und lassen? Dazu kommen die Zeiträume, über die in den Planungsregionen entschieden wird. Manche Kinder, die heute beim Drachsteigen dabei waren, waren noch nicht einmal geboren, als die Entscheidung fiel, dass am Eingang der Lutherstadt Eisleben ein Vorrangsgebiet für Windkraft ausgewiesen wird.

Neben der „Verspargelung“ der Landschaft, sind noch weitere Fragen offen. Welche Vorteile hat die Lutherstadt Eisleben von einem solchen Windpark? Arbeitsplätze werden nicht geschaffen. Wird Gewerbesteuer gezahlt, wenn ja, ab wann? Könnten Eislebens Bürgerinnen und Bürger vom Strom profitieren oder wo fließt dieser hin.

Auch aus Sicht der LINKEN wäre dringend erforderlich, dass sich die politisch Verantwortlichen aus der Region mit den Vertretern der Planungsregion Halle und den Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Bei langfristigen Entscheidungen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinflussen, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, diese zeitnah noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.“

Magdeburg, 27. Oktober 2013