PwC-Studie nicht hilfreich für Sachsen-Anhalt - Schuldenbremse bleibt ökonomischer Unsinn

Zu Ergebnissen der Fortschreibung der PwC-Studie zu Länder- und Kommunalhaushalten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Ergebnissen der Fortschreibung der PwC-Studie zu Länder- und Kommunalhaushalten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Entwicklung von Landeshaushalten lässt sich nicht auf betriebswirtschaftliche Kennziffern reduzieren, und deswegen ist es äußerst fraglich, ob ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie PriceWaterhouseCoopers (PwC) ein guter Ratgeber für die Haushaltspolitik des Landes sein sollte (s. auch hier).

Die Empfehlungen des Unternehmens auch an Sachsen-Anhalt zu substantiellen Kürzungen eigener Ausgaben enthalten keine Folgeabschätzungen, was dies für die soziale Situation und für die Entwicklung des Landes bedeutet.

Darüber hinaus thematisiert diese Studie nicht, welche wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalt nehmen könnte und trifft deshalb auch keine Aussage darüber, was man tun muss, um die eigenen Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen zu erhöhen. Mögliche Einnahmereserven zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nicht thematisiert.

Lediglich an einer Stelle kann man der Studie folgen: Wenn die Schuldenbremse wirklich greift und die politischen Rahmenbedingungen für den Haushalt von Sachsen-Anhalt nicht verbessert werden, dann droht unserem Land ein folgenschwerer Schrumpfungskurs. Daraus ergibt sich nur eine Schlussfolgerung - die Einnahmen der öffentlichen Hand müssen gerade im Interesse Sachsen-Anhalts verbessert werden, und die Schuldenbremse ist, wie der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger jüngst feststellte, einfach nur ökonomischer Unsinn.“

Magdeburg, 4. September 2013