Qualitative Neuausrichtung der Fördermittelpolitik ist überfällig
Die jüngsten Meldungen zu Fördermittelpleiten und Betriebsschließungen (Benkwood, Varioboard) machten erneut auf Schwachpunkte in der Fördermittelmittelpolitik aufmerksam. In diesem Zusammenhang erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Die jüngsten Meldungen zu Fördermittelpleiten und Betriebsschließungen (Benkwood, Varioboard) machten erneut auf Schwachpunkte in der Fördermittelmittelpolitik aufmerksam. In diesem Zusammenhang erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Nach den bekannten Problemen im Institut für Automation und Kommunikation (IFAK) und im Institut für Lacke und Farben e.V. (IFK) musste im Wirtschaftsministerium erneut die Notbremse gezogen werden, um durch „Außenstehende“ Ordnung in das Fördermittelgeschehen zu bringen - damals war es der Landesrechnungshof, jetzt agiert Staatsanwaltschaft.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine gründliche Prüfung von Anträgen offenbar für manche die Ausnahme darstellt, und auch, wenn da oder dort kein unmittelbarer Schaden entstanden ist, macht das die Sache nicht besser.
Beim Unternehmen Varioboard wird das Dilemma in ganzer Breite deutlich. Laut zuständigem Ministerium sind einerseits gezahlte Fördermittel nicht mehr zurückzufordern, da die Bindungsfrist abgelaufen ist. Und wenn andererseits in einem Unternehmen mit mehr als 180 MitarbeiterInnen nicht einmal ein Betriebsrat gewählt wurde, der Vorrausetzung für die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen ist, sind Probleme und Konflikte geradezu vorprogrammiert. Im Falle der Insolvenz oder Betriebsschließung haben die Beschäftigten keine Einflussmöglichkeiten. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik schließt die Sichtweise sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten ein. Wäre es denn hinderlich, auf einem Fördermittelantrag nicht auch einen vorhandenen Betriebsrat in die Entscheidungsfindung einzubeziehen?
DIE LINKE wird das Thema in der nächsten Landtagssitzung im Rahmen eines Antrages zur qualitativen Neuausrichtung der Fördermittelpolitik aufrufen.“
Magdeburg, 5. Mai 2011