Rechte der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst stärken

Eine moderne zukunftsfähige Landesverwaltung benötigt kompetente, motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor den Beschäftigen stehen viele Herausforderungen: In den kommenden Jahren werden viele von ihnen in den Ruhestand gehen, gleichzeitig fehlt es an ausreichendem Nachwuchs, auch, weil es zu wenige Neueinstellungen gibt. Dabei werden die zu bewältigenden Aufgaben nicht weniger. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, bedarf es starker Personalvertretungen und eines modernen Personalvertretungsrechts für Sachsen-Anhalt. Klar ist auch, dass Personalräte zuallererst für die Beschäftigten, und nicht für die Behörde da sind, ihre Mitwirkungsrechte müssen gefestigt und ausgedehnt werden.

Dies war der Fraktion Anlass, eine umfangreiche Novelle des Personalvertretungsgesetzes (PersVG ) für Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Folgendes soll mit der Novelle verändert werden:

1. Der Anwendungsbereich des PersVG ist zu verbreitern. Das gilt für 1-Euro-Jobber (§ 16 d SGBII) ebenso wie für Beschäftigte in wissenschaftlichen Einrichtungen. Jede und jeder, die oder der im öffentlichen Dienst arbeitet und dafür ein Entgelt bezieht, soll den Schutz des Personalvertretungsgesetzes genießen können.
2. Alle Bestimmungen des PersVG wurden dahin überprüft, dass sie in die Richtung eines modernen einheitlichen Dienstrechts für Beamte und Angestellte zielen.
3. Die Arbeitsbedingungen der Personalvertretungen sollen verbessert werden. Das betrifft Regelungen über die stärkere Nutzung moderner Informations- und Kommunikationsmittel, Reisekosten, Schulungskosten, Erstattung von Gutachterkosten, die Ausweitung der Freistellungen für Personalräte allgemein und speziell auch an den Schulen.
4. Die rechtliche Stellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist zu verbessern. Es geht um die Bildung einer Gesamtjugendvertretung und umfangreichere Anhörungsrechte, um die Beteiligung an Prüfungen, Entlassungen und Versetzungen.
5. Die Bedeutung der Personalversammlung und der Jugend- und Auszubildendenversammlung soll erhöht werden. Sie muss mindestens einmal im Jahr zusammenkommen und soll auch das Recht haben, bei Bedarf ohne die Beauftragten der Dienststelle zu beraten.
6. Der im bisherigen Gesetz völlig unterbelichtete Datenschutz ist an die modernen Standards anzupassen.
7. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte sind zu erweitern: Der Katalog der Fälle, die von der echten Mitbestimmung (d.h. wenn die Einigungsstelle ggf. das Letztentscheidungsrecht hat) ausgeschlossen sind, wurden kritisch unter Berücksichtigung des Grundsatzbeschlusses des Bundesverfassungsgericht vom 24.5.1995 („Schleswig-Holstein-Urteil“) überprüft.
8. Auch dort, wo die Mitbestimmungsrechte wegen einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur eingeschränkt gewährt werden können, ist eine Ausweitung des Themenkatalogs in personellen und organisatorischen Fragen möglich, z.B. bei Verarbeitung personenbezogener Daten, Ausgliederung von Tätigkeiten an Privatunternehmen, Zielvereinbarungen, Personalentwicklungskonzepte usw.
9. Die Bedingungen für die Zusammenarbeit verschiedener Personalräte sind zu verbessern. Institutionalisierung von Personalrätekonferenzen und Bildung einer Konferenz oder Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte.

Die Fraktion wird die Novelle des Personalvertretungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode in den Landtag einbringen.

Magdeburg, 24. Februar 2016

Evelyn Edler
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung