Rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt gibt keinen Anlass zur Entwarnung

Laut Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm nimmt die Zahl gewaltbereiter Neonazis zu. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt informierte, dass die Zahl der Neonazis von 230 im Jahr 2009 auf 240 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Die NPD hatte im Jahr 2010 250 Mitglieder, im Jahr zuvor waren es noch 230. Angesichts dieses ansteigenden Trends erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge

Laut Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm nimmt die Zahl gewaltbereiter Neonazis zu. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt informierte, dass die Zahl der Neonazis von 230 im Jahr 2009 auf 240 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Die NPD hatte im Jahr 2010 250 Mitglieder, im Jahr zuvor waren es noch 230. Angesichts dieses ansteigenden Trends erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge:

„Die braune Gefahr wird - auch statistisch betrachtet - nicht kleiner, erst recht nicht in Sachsen-Anhalt. Hier liegt das Land entgegen dem bundesweiten Trend. Und jedes rechtsmotivierte Delikt ist ein Delikt zuviel, jede rechtsmotivierte Gewalttat eine Gewalttat zuviel. Tag für Tag, Monat für Monat, Quartal für Quartal addieren sich die Zahlen zu einer dunkelbraunen, anwachsenden  Statistik der Gefahr gegen die Demokratie in diesem Land. Denn rechtsmotivierte Straftaten richten sich insbesondere gegen Menschen aufgrund ihrer anderen Herkunft, sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage.

Gesellschaft und Politik stehen somit vor einer ernsthaften Herausforderung - sie müssen auf die zunehmende Gefahr von Rechts schnell, umfassend und mit langem Atmen reagieren. Zivilcourage, ziviles Engagement und Aufklärung ist notwendiger denn je, damit rechtsextremistisches Gedankengut nicht zum Bestandteil von Alltagsdenken und Alltagskultur wird.

DIE LINKE spricht sich deshalb an Stelle eines kurzatmigen Aktionismus für eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Rechts aus. Die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hat konkret und vor Ort zu erfolgen, sie muss viele Menschen sensibilisieren und in ihrem Engagement gegen rechte Untriebe unterstützen. DIE LINKE wird sich auch künftig für dauerhafte, verlässliche und vor allem diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen von Vereinen, Organisationen und Beratungsstellen einsetzen, die sich dieser Aufgabe stellen.

Wie bereits angekündigt, erwägt die Fraktion DIE LINKE, in die Plenarsitzung des Landtages im Monat Mai 2011 einen Antrag einzubringen, mit dem alle Fraktionen und die Landesregierung aufgefordert werden, ein gemeinsames Landesprogramm gegen Rechtsextremismus als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche zu erarbeiten und schnellstmöglich zu verabschieden. Die braune Gefahr muss endlich gebannt werden.“

Magdeburg, 19. April 2011