Rechtsextremistischen Konzerten die Lautstärke für immer abdrehen
In Sachsen-Anhalt findet am Wochenende in Nienhagen bei Halberstadt ein großes Neonazi-Konzert statt. Mit dem Besuch von ca. 1.100 Rechtsextremisten wird gerechnet. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
In Sachsen-Anhalt findet am Wochenende in Nienhagen bei Halberstadt ein großes Neonazi-Konzert statt. Mit dem Besuch von ca. 1.100 Rechtsextremisten wird gerechnet. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Erst vor zwei Tagen hatte DIE LINKE über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Aktuellen neonazistischen Musikkultur in Sachsen- Anhalt“ (Drs. 6/233)informiert, und sich dahingehend klar positioniert, dass rechtsextreme Musik zum einen dazu dient, insbesondere Jugendliche in die rechtsextreme Szene zu locken, zum anderen, um eine sichere materielle Grundlage für ihre rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Politik zu schaffen. Rechtsextreme Musik gehört zur Anwerbestrategie und somit zu einem der wichtigsten Propagandamittel für die Neonaziszene.
Nun findet am Wochenende eines der größten Neonazi-Konzerte der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt statt, der Auftritt von neonazistischen Bands ist geplant, deren CDs zum Teil indiziert sind - aber die Behörden und das Innenministerium sehen keinen Handlungsbedarf. So soll auch ein bis zum vorigen Jahr geltender Erlass, welcher u. a. Straftatbestände für das mögliche Verbot solcher Konzerte aufzeigte, erst nach der wohlverdienten Sommerpause geprüft und evtl. in überarbeiteter Form in Kraft gesetzt werden.
Spätestens hier müssen sich die Verantwortlichen zu mindestens im Ansatz - frei nach Goethe - die Frage gefallen lassen: „Nun sagt, wie habt Ihr`s mit den rechtsextremistischen Konzerten?“
DIE LINKE wird die Problematik in der nächsten Sitzung des Innenausschusses thematisieren und entsprechende Antworten und Lösungsansätze vom Innenministerium einfordern.“
Magdeburg, 14. Juli 2011