Regierungsbefragung von Koalition gekippt – Niederlage des Parlaments

Mit den Stimmen der Koalition wurde heute festgelegt, dass ab dem Monat April in der Landtagssitzung keine Regierungsbefragung mehr stattfindet. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Mit den Stimmen der Koalition wurde heute festgelegt, dass ab dem Monat April in der Landtagssitzung keine Regierungsbefragung mehr stattfindet. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Regierungsbefragung bringe keinen Informationsgewinn, so argumentiert die Koalition. Es lässt sich allerdings der Eindruck nicht verdrängen, dass der Landesregierung die ganze Richtung nicht passt. Und CDU wie SPD sind wohl eher beunruhigt, wenn ihre Regierungsmitglieder öffentlich in freier Rede auf vorher nicht angekündigte Fragen antworten sollen.

Aus Sicht der Opposition hingegen bot die Regierungsbefragung eine gute und effektive Möglichkeit, die zuständigen Regierungsmitglieder zu aktuellen Themen direkt zu befragen. Und das brachte oftmals durchaus Gewinn an Informationen.

DIE LINKE lehnt die Abschaffung der Regierungsbefragung wegen der Hasenherzigkeit der Landesregierung und der Koalition ausdrücklich ab. Was hier geschieht, ist eine klare Niederlage des Parlaments.“

Magdeburg, 14. März 2013