Rentenkonzept der SPD – Glaubwürdigkeit fehlt

Zum Rentenkonzept der SPD merkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert folgendes an

Zum Rentenkonzept der SPD merkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert folgendes an:

„Es ist ja gut und schön, wenn sich die SPD jetzt mit der Feststellung auf die Schulter klopft, sie verfüge als einzige Partei über ein geschlossenes Rentenkonzept.

Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass eben diese SPD im Deutschen Bundestag noch kürzlich einen Antrag der LINKEN abgelehnt hat, der eine stufenweise Angleichung der Ostrenten ab 2013 mit Abschluss im Jahr 2016 abgelehnt hat.

Zudem fehlen das klare Bekenntnis zu einer solidarischen Umlageversicherung und eine ebenso klare Ablehnung kapitalgedeckter Varianten, wie sie im Übrigen mit der so genannten Riester-Rente von der SPD selbst in die Welt gebracht wurde. Spätestens mit der nach wie vor herrschenden Finanzkrise sollten sich kapitalgedeckte Varianten von selbst verbieten.

Dem Konzept der SPD fehlt es damit massiv an Glaubwürdigkeit, umso mehr, als die SPD eine Koalition mit der LINKEN kategorisch ablehnt. Als Juniorpartnerin der CDU kann sie sich ja weiter über ihr Konzept freuen, passieren allerdings wird gar nichts.“

Magdeburg, 24. November 2012