Rettungsdienstgesetz - viel zu tun- zu wenig Zeit

Erstmals hat sich der Innenausschuss in dieser Woche nach einer mehrstündigen Anhörung von Beteiligten am Rettungsdienst mit dem neuen Rettungsdienst befasst. Dazu erklärt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses

Erstmals hat sich der Innenausschuss in dieser Woche nach einer mehrstündigen Anhörung von Beteiligten am Rettungsdienst  mit dem neuen Rettungsdienst befasst. Dazu erklärt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses:

„Die Fraktion DIE LINKE hat ihre grundsätzlichen offenen Fragestellungen und mögliche Lösungsansätze für die Weiterbehandlung des Gesetzes in der Innenausschusssitzung formuliert. Dazu gehören u.a. folgende Problemfelder:

1. Ein völliges Umstellen vom Submissions- auf das Konzessionsmodell bringt neue Rechtsunsicherheiten, zumal das Gesetz dieses Modell nicht durchgängig beibehält. Wir sind der Auffassung, dass wir beide Modelle den Kommunen zur Wahl stellen sollten.
2. Wir begrüßen und unterstützen die Wiederaufnahme der Berg- und Wasserrettung  in die Rettungskette. Die noch zu leistende Arbeit besteht in der konkreten Abgrenzung der Inhalte und der Aufgaben zu Verpflichtungen Dritter.
3. Entgegen dem Entwurf der Landesregierung hat die Koalition den Kommunen keinen gleichberechtigten Zugang zu der von ihnen zu verantwortenden Aufgabe ermöglicht. Ein entsprechender Änderungsantrag fand im Innenausschuss gegen unsere Stimmen eine Mehrheit.
4. Die pflichtige Einbindung der Krankenhäuser in den Notdienst ist vom Grundsatz her richtig. Der Gesetzgeber muss jedoch bei den derzeitigen Rahmenbedingungen der Arbeit der Krankenhäuser zusätzlich ein Paket schnüren, welches die Krankenhäuser nach einer Übergangszeit dazu auch in die Lage versetzt.
5. Intensivverlegungstransporte von einem zum anderen Krankenhaus nehmen tendenziell vor allem auch durch die weitere Spezialisierung der Häuser zu. Dennoch will sich das Land aus der bodengebundenen Intensivverlegung herausziehen. Wir werden hierzu Änderungen verlangen und erwarten vom Landesverwaltungsamt konkrete Zahlen des Bedarfs.
6. Durchgängig fehlt es dem Gesetz an begrifflicher, teilweise auch inhaltlicher  Konkretheit, hier muss umfassend nachgebessert werden. Das betrifft auch den gesamten Abschnitt der Finanzierung.

Dies sind nur einige Beispiele für aus unserer Sicht  notwendige Veränderungen, deshalb hat die Fraktion DIE LINKE den aufgebauten Zeitdruck bei einem so wichtigen Gesetz kritisiert. Für eine seriöse Auswertung der Anhörungsunterlagen braucht das Parlament Zeit.“

Magdeburg, 5. Oktober 2012