Rücktritt von Landtagspräsident Gürth überfällig

Die Fraktion hat sich heute erneut mit der Causa Gürth befasst, dazu erklärt ihr Vorsitzender Wulf Gallert

Die Fraktion hat sich heute erneut mit der Causa Gürth befasst, dazu erklärt ihr Vorsitzender Wulf Gallert:

„Die Fraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Landtagspräsident Gürth trotz der gegen ihn in Rede stehenden Vorwürfe nicht bereit ist, von seinem Amt als Landtagspräsident zurückzutreten.

Darüber hinaus beschädigt er das Amt des Landtagspräsidenten durch das Fehlen einer eindeutigen Vertretungsregelung in Zusammenhang mit seinem aktuell nicht geklärten Anwesenheitsstatus.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Koalitionsfraktionen auf, ein formales Abwahlverfahren in Gang zu setzen. Wir sehen insbesondere die Fraktion der CDU in der Pflicht, eine Abwahl des Landtagspräsidenten zu unterstützen, da sie für die Nominierung von Detlef Gürth für dieses Amt verantwortlich ist.

Für den Fall, dass bis zur nächsten Landtagssitzung absehbar ist, dass es aufgrund der Haltung von CDU und SPD kein formales Abwahlverfahren geben wird, bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Landtagssitzung ein, der das Ziel verfolgt, den Landtagspräsidenten zum Rücktritt aufzufordern.“

Magdeburg, 24. November 2015