Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden - Interessen des Landes wahren

Zur von der Union erneut angefachten Debatte um den Länderfinanzausgleich und damit verbundene Fragen des Steuerrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur von der Union erneut angefachten Debatte um den Länderfinanzausgleich und damit verbundene Fragen des Steuerrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die von der Union ins Spiel gebrachte Idee einer Landeszuständigkeit in Steuerangelegenheiten wird ausschließlich denjenigen Ländern nutzen, die über ein hohes Steueraufkommen verfügen, all jene, die über geringere Steuereinnahmen verfügen - wie auch die östlichen Bundesländer – würde dies in ihrer Entwicklung noch weiter zurückwerfen. Wie die Union diese abstrusen Vorstellungen mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen gedenkt, bleibt ihr Geheimnis.

Was da anvisiert wird, ist ein ruinöser Steuerwettbewerb, wie er auf europäischer Ebene mit allen bekannten Folgen existiert. Es ist zudem bemerkenswert, dass es in Europa Bestrebungen gibt, diese Entwicklungen einzudämmen. Und just in dieser Zeit kommt die Union mit dem FDP-Modell des Steuerdumpings daher.

DIE LINKE lehnt diese Unionspläne strikt ab, und wer immer mit dem Gedanken spielen sollte, sich in solche unverantwortlichen Abenteuer einzulassen, möge sich vor Augen halten, dass damit auch dem Land Sachsen-Anhalt und den hier lebenden Menschen immenser Schaden zugefügt würde.“

Magdeburg, 24. Oktober 2012