Sachsen-Anhalt braucht keinen Abwicklungsplan, sondern Entwicklung

Zu den derzeitigen Auseinandersetzungen um die Kürzungspolitik der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den derzeitigen Auseinandersetzungen um die Kürzungspolitik der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Es dürfte inzwischen niemanden mehr überraschen, dass nach den Ankündigungen, den Rotstift in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur anzusetzen, nun neben der Kürzung des Blindengeldes weitere soziale Einschnitte durch die Landesregierung vorgeschlagen werden. Langsam könnte jedem im Lande klar sein, was diese Landesregierung unter der Konsolidierung des Landeshaushaltes versteht.

Die nun neuerlich ins Gespräch gebrachten Streichungen treffen wiederum vor allem die Lebensqualität und die Entwicklungschancen junger Menschen in Sachsen-Anhalt, von denen es ohnehin zu wenige gibt. Die vorgeschlagene Streichung der Jugendpauschale, aber auch sämtlicher Zahlungen für das Netzwerk der Beratungsstellen bedroht den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen. Die Folgen einer solchen Kürzungspolitik kommen der Gesellschaft erfahrungsgemäß teuer zu stehen, auch im buchstäblichen Sinne des Wortes.

Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, die entscheidenden Fragen zu stellen. Wenn es denn stimmt, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Schröder behauptet, dass die meisten Bereiche des Landes ohnehin schon wie eine Zitrone ausgequetscht seien, ist die Einschätzung, dass Sachsen-Anhalt kein Einnahme-, sondern nur ein Ausgabenproblem habe, ganz offensichtlich ein fataler Irrtum.

Alternativen aber sind in der Politik immer möglich. Einerseits geht es darum, sich klar für eine andere Absicherung öffentlicher Aufgaben durch Einnahmesteigerungen im Bereich der Steuerpolitik einzusetzen. Hier versagt die Landesregierung vollständig. Zum anderen braucht Sachsen-Anhalt keinen Abwicklungsplan, wie ihn die Landesregierung jetzt vorlegt, sondern Entwicklung. Hier ist bezeichnend, dass die Grundlage der Regierungsarbeit - das so genannte Deubel-Gutachten - von einer wirtschaftlichen Stagnation des Landes bei zum Jahr 2020 ausgeht. Die Landesregierung ist dabei, diese Prophezeiung zu erfüllen.

Unter den gegebenen finanzpolitischen Bedingungen schlägt DIE LINKE vor, derzeit auf die Tilgung von Altschulden und die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zu verzichten, sie würden in unverantwortlicher Weise durch Abbau von Lebensqualität und Zukunftschancen erkauft werden.“

Magdeburg, 30. Mai 2013