Sachsen-Anhalt braucht regierungsunabhängige Beschwerdestelle der Polizei

Zum heute von der Landesregierung veröffentlichten Jahresbericht 2013 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum heute von der Landesregierung veröffentlichten Jahresbericht 2013 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Gewiss, eine vorhandene Beschwerdestelle mag besser sein, als gar keine, das gilt vor allem für jene Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihren Problemen dorthin wenden wollten. Ungeachtet dessen bleibt diese Einrichtung ein Feigenblatt, solange nicht eine regierungsunabhängige Beschwerdestelle geschaffen ist.

DIE LINKE wird die Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle auch weiterhin parlamentarisch thematisieren und begleiten und bleibt bei ihrer langjährigen Forderung, eine wirklich unabhängige Zentrale Beschwerdestelle einzurichten, die dem Maßstab von Objektivität und Neutralität gerecht wird. Positive Beispiele findet man in Skandinavien oder Nordirland, hier würde sich der Blick über den Tellerrand tatsächlich einmal lohnen.

Sachsen-Anhalt braucht eine Zentrale Beschwerdestelle der Polizei, die bei Problemen für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizistinnen und Polizisten offen steht, deren Tätigkeit belastbare Schlussfolgerungen über die realen Zustände zulässt und zu spürbaren Veränderungen führt.“

Magdeburg, 20. Oktober 2014