Sachsen-Anhalt geht auch in der Innenpolitik seinen Weg - aber in eine Sackgasse

Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD hinsichtlich künftiger innenpolitischer Ziele erklärt die innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD hinsichtlich künftiger innenpolitischer Ziele erklärt die innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack, der Koalitionsvertrag ist besiegelt. Für den Bereich der Innenpolitik bedeutet das letztendlich die Durchsetzung einer Politik der „Inneren Sicherheit“, die einseitig auf polizeiliche und strafrechtliche Repression setzt, die im Resultat die vorhandenen Ängste vor wachsender Kriminalität noch schürt, verfassungsmäßig garantierte Bürger- und Freiheitsrechte erheblich einschränkt und einzelne soziale Gruppen als Hauptgefahr stigmatisiert. All das bedroht aus Sicht der LINKEN die politischen Freiheiten und die Privatsphäre der Menschen in Sachsen-Anhalt immens und ist so auf keinem Fall hinnehmbar.

Mit der vorgesehenen Zielrichtung der Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) werden Menschen unter Generalverdacht gestellt, kontrolliert und beobachtet sowie die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz deutlich erweitert. Das wird zu einer gravierenden Verschärfung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt führen.

Die Fraktion DIE LINKE strebt in dieser Legislaturperiode ebenfalls eine Novellierung des SOG an – die jedoch in eine völlig andere Richtung. Es ist an der Zeit, polizeiliche Eingriffsbefugnisse auf den Prüfstand zu stellen, um den hohen Ansprüchen an die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Das heißt im Einzelnen,

• sich gegen eine sich ausbreitende Videoüberwachung einzusetzen,
• das Instrument der Rasterfahndung als eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung vehement abzulehnen,
• das geltende Versammlungsgesetz mit dem Ziel der Aufhebung des festgeschriebenen Versammlungsverbots an bestimmten Tagen du Orten zu ändern,
• die Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte und -beamtinnen einzuführen
• oder sich für eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle Polizei einzusetzen.

Nur so kann für DIE LINKE die Öffentliche Sicherheit als originärer Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Das ist unser Weg aus der innenpolitischen Sackgasse.“

Magdeburg, 17. April 2011