Sachsen-Anhalt-Monitor: Entwarnung unangebracht

Zu den Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zu den Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Vor wenigen Tagen zeichnete die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ein erschreckendes Bild demokratiefeindlicher Einstellungen im Osten Deutschlands. Der Sachsen-Anhalt-Monitor gibt nun scheinbar Entwarnung. Schon vorab hatte der Kultusminister ein verlässlicheres Bild durch den Monitor angekündigt, aufgrund einer größeren Datenzahl von 1050 befragten Personen.

Unter dem Titel „Mitten im Land“ weist der Sachsen-Anhalt-Monitor von 2012 eine weiter gestiegene Verbundenheit mit dem Land nach. Fast 80 Prozent fühlen sich mit Sachsen-Anhalt stark und sehr stark verbunden. Insgesamt liefert der Monitor ein überwiegend positives Bild, mitunter bemüht positives Bild der Situation im Land.

Bei den Einstellungen zur Fremdenfeindlichkeit trifft das Team der Martin-Luther-Universität eine deutlich andere Einschätzung als die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Studie der Stiftung gibt an, dass sich der Anteil derjenigen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild in Ostdeutschland verdoppelt hat. Der Sachsen-Anhalt-Monitor weist, wie auch in den Vorgängerstudien, in diesem Einstellungskomplex nur die höchste Zustimmungskategorie „stimme voll und ganz zu“ aus. Eine Vergleichbarkeit zu anderen Studien ist mit diesem methodischen Vorgehen nicht gegeben. Entsprechend dazu gibt das Team um Professor Everhard Holtmann Entwarnung: In Sachsen-Anhalt sei eine „rassistisch, sozialökonomische oder antisemitische politische Kultur des Vorurteils wenig verbreitet“. Irritierend ist hier auch das Design des Fragebogens, an dieser Stelle wird ungewöhnlich eingeleitet mit der Bemerkung: „Ein Schwerpunkt des diesjährigen Sachsen-Anhalt-Monitors ist das Thema Fremdenfeindlichkeit. Daher lese ich Ihnen nun einige Aussagen über Ausländer vor.“

Die LINKE hält eine öffentliche Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ergebnissen und eine gemeinsame fachliche und politische Debatte mit den Forschungsteams für sinnvoll. Weder bieten die vorliegenden Zahlen des Monitors eine Erklärung für die hohen Fallzahlen rassistischer und rechter Gewalt und das Erleben von alltäglichen Diskriminierungen sowie die Praxiserfahrungen von Beratungsstellen. Ebenso muss man nach Angaben für Sachsen-Anhalt suchen, die sich mit dem Problem der bundesweit steigenden Ablehnung von Muslimen auseinandersetzen. In Sachsen-Anhalt stimmen 25 Prozent „voll und ganz“ der Aussage zu „Moscheen passen nicht in unsere Städte. Weiterhin sehen 14 Prozent „eine Beziehung zwischen Personen desselben Geschlechtes“ als „unnatürlich“ an.

Die Problemlösungskompetenz des Staates wird noch geringer eingeschätzt als vor drei Jahren. Die Bundespolitik bzw. der Bundestag haben noch einmal an Vertrauen verloren. Dies lässt auch im Vorfeld der Bundestagswahl aufhorchen. Diese Gesellschaft der deregulierten Finanz- und auch Arbeitsmärkte, der Minijobs, der Benachteiligung von Frauen, der Basta- und Sparpolitik verschärft Ungerechtigkeit. Neben Bildung und Kultur, der Demokratisierung von Schule und anderen Gesellschaftsbereichen bleibt die Perspektive auf soziale Absicherung, Wohlstand und Teilhabe wichtige Bedingung einer solidarischen Gesellschaft. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Würde des Einzelnen garantiert, um die Würde des Anderen zu sichern.

Diesem Befund kann sich auch der Sachsen-Monitor nicht entziehen, der vor allem in so genannten „Landstädten“, Regionen mit geringem Einkommen und niedrigen  Bildungsabschlüssen, eine besondere Anfälligkeit für nationalistische Tendenzen nachweist."

Magdeburg, 21. November 2012