Sachsen-Anhalt Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Politik der Landesregierung offensichtlich erfolglos

Zu aktuellen Daten des Wirtschaftswachstums in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu aktuellen Daten des Wirtschaftswachstums in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Die Tatsache, dass die Wirtschaft in  Sachsen-Anhalt im 1. Halbjahr 2012 nur  um 0,1 % wuchs, was den schlechtesten Wert unter allen Bundesländern ausmacht, belegt die nach wie vor ausgesprochen schwierige Situation des Bundeslandes.

Jenseits regierungsamtlicher Erfolgsmeldungen zeigt die Realität in unserem Bundesland, dass die negativen Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklung im Verhältnis zu anderen Bundesländern überwiegen. Dieses Ergebnis konterkariert die selbstgefällige Bilanz der Landesregierung bezüglich der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und macht deutlich, dass die vermeintlichen Verbesserungen in diesem Bereich nicht auf wirtschaftliche Erfolge, sondern vor allem auf den Verlust von Arbeitskräften auf Grund von Abwanderung und Verrentung beruhen.

Im Interesse des Landes ist es wichtig, dass die CDU-SPD-Koalition eine selbstkritische Analyse ihrer bisherigen Tätigkeit auf den Tisch legt. Eines der zentralen Probleme in Sachsen-Anhalt ist aus Sicht der LINKEN nach wie vor die viel zu starke Orientierung auf den Niedriglohn, der ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen. Dies sollte der Landesregierung eine Lehre sein, spätestens bei der Abstimmung zur Thüringischen Mindestlohn-Initiative im Oktober im Bundesrat."

Magdeburg, 24. September 2012