Sachsen-Anhalt wirtschaftlich abgehängt - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist geboten

Zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsen-Anhalts bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

„Nach Medienberichten (u.a. Mitteldeutsche Zeitung vom 4. April 2013) ist Sachsen-Anhalt das einzige ostdeutsche Bundesland, dessen Wirtschaftsniveau noch unter dem des Jahres 2008 liegt.

Im Klartext bedeutet das: Sachsen-Anhalt ist nicht nur bundesweit, sondern auch im Vergleich mit den ostdeutschen Bundesländern wirtschaftlich abgehängt. Das ist eine höchst ernüchternde Bilanz, die mit den Erfolgsmeldungen der Landesregierung nicht recht in Einklang zu bringen ist, und es ist zugleich die Folge einer falschen wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzung.

Angesichts dieser fatalen Entwicklung fordert DIE LINKE Ministerpräsident Haseloff auf, in der kommenden Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu diesem Problemfeld abzugeben. Er sollte sich angesichts der Fakten selbst dazu in der Pflicht sehen, dem Landtag und der Öffentlichkeit Auskunft über seine Analyse der Situation, vor allem aber auch zu künftigen wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung zu geben.“

Magdeburg, 4. April 2013