SALUS-Beschäftigte werden weiter hingehalten – Entnahme von 10 Mio. Euro aus Rücklagen nicht vom Tisch

Zur anhaltenden Auseinandersetzung um die Rücklagen der SALUS gGmbH erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Zur anhaltenden Auseinandersetzung um die Rücklagen der SALUS gGmbH erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Sozialetat beraten. Trotz anderweitiger Presseverlautbarungen aus SPD-Kreisen steht die Entnahme der SALUS-Millionen noch immer auf der Tagesordnung.

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion hatten inzwischen genügend Zeit, ihren öffentlichen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Große Einigkeit herrschte doch eigentlich darüber, dass die Entnahme von 10 Mio. Euro aus den Rücklagen der SALUS gGmbH, für die die Beschäftigten auf eine Tarifanpassung an den öffentlichen Dienst unter schmerzlichen Einschnitten verzichtet hatten, nicht infrage kommen kann.

Heute wurde seitens der Koalitionsfraktionen erneut eine Möglichkeit vertan, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Es bleibt festzustellen, dass die SALUS-Beschäftigten weiter hingehalten werden. DIE LINKE appelliert nun an die SPD, dieses Versäumnis bis zur Bereinigungssitzung Ende November auszuräumen, Ankündigungen alleine reichen nicht aus.“

Magdeburg, 3. November 2014