Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten der Kommunen ist unakzeptabel

Finanzminister Bullerjahn (SPD) plant für die Jahre 2012 und 2013 die Finanzzuweisungen an die Kommunen erheblich zu kürzen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:

Finanzminister Bullerjahn (SPD) plant für die Jahre 2012 und 2013 die Finanzzuweisungen an die Kommunen erheblich zu kürzen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:

„DIE LINKE teilt ausdrücklich die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an dem Gesetzentwurf der Landesregierung, denn mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Jahre 2012 und 2013 will die Landesregierung die Zuweisungen an die Kommunen deutlich kürzen. Nachdem die kommunalen Landeszuweisungen seit Ende 2009 bereits um mehr als 319 Millionen Euro gekürzt wurden, sollen nun nach dem Willen des SPD Finanzministers zusätzlich pro Jahr 120 Millionen Euro in den Kommunen eingespart werden.

Für DIE LINKE wird deutlich, dass Minister Bullerjahn nicht die aufgabenbezogene Finanzierung in den Mittelpunkt stellt, sondern das von ihm mehrfach geäußerte Neuverschuldungsverbot. Damit ignoriert er politisch gewollt den Verfassungsgrundsatz des Artikels 88 der Landesverfassung und verkennt, das die Mehrzahl aller Kommunen sich in der Haushaltskonsolidierung befinden.

DIE LINKE lehnt entschieden die erneute Absenkung der Finanzausgleichsmasse ab, weil sie in der Konsequenz letztlich nur die Verlagerung der Neuverschuldung vom Land auf die Kommunen bedeutet. Für DIE LINKE ist es unakzeptabel, dass die amtierende Landesregierung anscheinend mit ihren Kürzungen das Land auf Kosten der Kommunen sanieren und die Gemeinden, Städte und Landkreise in eine noch stärkere Verschuldung hineintreiben will.“