Sanierungsstau im Land ohne Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich

Zur Ankündigung der Landesregierung, Millionen für marode Ämter und Behörden auszugeben, erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur Ankündigung der Landesregierung, Millionen für marode Ämter und Behörden auszugeben, erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Die Sanierung einer Vielzahl von landeseigenen Gebäuden ist seit langem überfällig und zu begrüßen, insbesondere dann, wenn einheimische Firmen den Zuschlag bekommen.

Allerdings ist die Begründung von Ministerpräsident Haseloff, warum das gerade jetzt möglich ist, kritisch zu sehen. Die Strukturentscheidungen, die diese Möglichkeiten geschaffen haben sollen, sind die Kürzungen bei den Theatern in Halle, Dessau-Roßlau und der Lutherstadt Eisleben, sind die Kürzungen bei den Hochschulen sowie beim Blindengeld und der Jugend- und Fachkräftepauschale. Andere Strukturentscheidungen, die mit Einsparungen verbunden waren, gab es nicht. Und die voraussichtlich 30 Mio. Euro, die das Land durch die Übernahme des BaFöG einspart wird auch noch für landeseigene Aufgaben wie die Bezahlung zusätzlicher Lehrerstellen herangezogen.

Das Land hat gegenwärtig Steuereinnahmen, die einen ausgeglichenen Haushalt OHNE Kürzungen und MIT Sanierungsmaßnahmen ermöglichen.“

Magdeburg, 26. Juni 2014