Schluss mit Personalchaos im Landesdienst

Zur Absicht der Landesregierung, erneut in mehrmals veränderte und beschlossene Personalstärken im Landesdienst einzugreifen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke

Zur Absicht der Landesregierung, erneut in mehrmals veränderte und beschlossene Personalstärken im Landesdienst einzugreifen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:

„Die Landesregierung hat in den letzten Jahren durch ständige Veränderungen bzw. Reduzierungen ihres eigenen Ansatzes bereits erheblich Flurschaden angerichtet, sowohl beim Personal als auch bei der Qualität der Aufgabenerfüllung.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollten alle Ministerien in den zuständigen Fachausschüssen die aktuelle Situation der Aufgabenerfüllung und die Personalsituation darstellen. Die Ministerien zogen sich bei der Berichterstattung darauf zurück, aufgrund eines Beschlusses des Landtages erst Mitte des kommenden Jahres ein aufgabenbezogenes Personalkonzept vorlegen zu müssen. Dem wolle und könne man nicht vorgreifen.

Laut Medienberichten (s. Volksstimme vom 20.10.12) gibt es offenbar mit dem vom Kabinett zu behandelnden Personalstandsbericht einen erneuten Anlauf in altem Stil, ohne von der Aufgabenkritik und der Realität auszugehen. Zeitgleich laufen in fast allen Ministerien teure Gutachten, um den Personalbedarf darzustellen.

Seit Jahren hat die Fraktion DIE LINKE dieses verantwortungslose  Jonglieren mit dem Landespersonal kritisiert und durch unterschiedlichste Aktivitäten abzuwenden versucht, weitgehend erfolglos. Wir werden aber nicht aufgeben, eine solide Personalbedarfsplanung einzufordern und erwarten, dass die Koalitionsfraktionen endlich aufwachen, um noch größeren Schaden zu vermeiden. Die Situation verschärft sich ständig, nicht nur bei den Lehrerinnen und Lehrern oder im Polizeibereich, auch wenn diese verstärkt im Focus der Öffentlichkeit stehen. Und die Bemerkung Ministerpräsident Haseloffs, dass man um weitere Einsparungen nicht herumkommen werde, um bis 2020 auf eigenen Beinen zu stehen, verstärkt nur alle schlimmen Befürchtungen.“

Magdeburg, 23. Oktober 2012