Schmalspurstrategie bei Breitbandversorgung

Zum regierungsamtlichen Jubel über den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum regierungsamtlichen Jubel über den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Es ist ja eine wirklich löbliche Absicht der fünf Kommunen, sich um den Ausbau der Breitbandversorgung selbst zu kümmern, und das Lob der Landesregierung ist nur zu verständlich: Es erspart eigenes Agieren, man muss nichts tun.

Was bleibt, ist die Gefahr, dass Sachsen-Anhalt ein breitbandtechnischer Flickenteppich bleibt – abhängig von der Eigeninitiative kommunaler Vertreter und den finanziellen Zuweisungen.

Die Mitteilung von Minister Robra ist zugleich eine Aufforderung an die Anbieter, ihre Wirtschaftlichkeitslücke zu entdecken und ihre Gewinne mit staatlicher Förderung zu optimieren - und das zu Anforderungen (1 – 6 MB/s), die für Deutschland Spitze sein sollen. Da können andere europäische Länder wie Frankreich eher mitleidig lächeln über die deutschen Hinterwäldler, sind doch dort 100 MB/s flächendeckender Standard. Mit dieser Schmalspurstrategie jedenfalls wird Sachsen-Anhalt zu den Verlierern im Standortwettbewerb auch für Investoren werden.

DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung, leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Das bedeutet auch, Fördermittel nicht nur für die sicherlich notwendige Erschließung von Gewerbegebieten einzusetzen, sondern auch private Nutzer in den Genuss einer den Marktbedingungen entsprechende Versorgung kommen zu lassen.“

Magdeburg, 5. Juni 2009