Schnöggersburg größtes Hemmnis für Weiterbau der A 14

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stopp des Weiterbaus der Autobahn 14 nördlich von Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stopp des Weiterbaus der Autobahn 14 nördlich von Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann:

„Um es gleich eingangs klar festzustellen: Dass erneut ein Bauabschnitt der A 14 vor einem Verwaltungsgericht gescheitert ist, hat seine Ursache nicht in der Klage des BUND, sondern in entscheidenden Fehlern der zuständigen Bereiche der Landesverwaltung. Das Gericht hat klar festgestellt, dass die Planungen rechtswidrig und nicht vollziehbar sind.

Besonders bemerkenswert ist, dass der Grund für diese Einschätzung ein Fehler ist, der bereits vorher schon von Verwaltungsgerichten moniert worden ist, die Planung für die so genannte Stummelstrecke in einer Länge von 1,5 km. Offensichtlich sah sich die Landesverwaltung nicht in der Lage, dieses Problem zu beheben.

Noch bemerkenswerter ist, dass die von der LINKEN bereits seit 2012 benannten ökologischen Auswirkungen der Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide zusammen mit dem Neubau der Autobahn entweder von der Landesverwaltung überhaupt nicht geprüft worden sind oder eine Umweltprüfung nicht überstehen würden. Insofern bestätigt sich ausdrücklich die Prognose der LINKEN, dass die Übungsstadt Schnöggersburg zum größten Hemmnis für den Weiterbau der Autobahn A 14 wird.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE - und zuvor bereits der PDS - hat viele Jahre für ökologische, sparsamere und schneller realisierbare Alternativen zur Nordverlängerung der A 14 geworben. Die Argumente dafür gelten auch weiterhin. Allerdings musste DIE LINKE feststellen, dass es nicht gelungen ist, politische Mehrheiten für diese Vorschläge zu gewinnen.

Wenn jetzt allerdings diejenigen, die für das vorläufige Scheitern des Weiterbaus der A 14 verantwortlich sind, jetzt wieder anfangen, über den Rechtsstaat zu lamentieren und dessen Prinzipien in Frage stellen wollen, tun sie das, um ihre eigenen Fehler zu verschleiern und erweisen ihrem Ziel, die Nordverlängerung der A 14 zu realisieren, einen Bärendienst.“

Magdeburg, 8. Januar 2014