Schreckgespenst Rot-Rot zieht nicht

Zu Warnungen von Ministerpräsident Böhmer vor rot-roten Bündnissen bemerkt die haushalts- und finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu Warnungen von Ministerpräsident Böhmer vor rot-roten Bündnissen bemerkt die haushalts- und finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Es ist doch eigentlich offensichtlich, dass der Länderfinanzausgleich und die schon immer währende Debatte um ihn nicht von der politischen Farbenlehre der Länder bestimmt werden. Problematisch war und ist dieser Finanzausgleich auch deshalb, weil die Länder nun einmal ganz selbstbewusst verschiedene Schwerpunkte für ihre eigene Entwicklung setzen. Wäre dies anders oder gar anrüchig, bedeutete das nicht weniger als das Ende des Föderalismus.

Politisch Verantwortliche sollten diese ganz objektiv vorhandenen Probleme nicht instrumentalisieren. Das befördert nur vorhandene Ängste und hilft Niemandem.

Die tatsächlichen Probleme  – in Ost wie in West – liegen zum einen in einer höchst ungerechten Reichtumsverteilung in den neuen wie in den alten Bundesländern. Zum anderen, und das sollte in der Debatte nicht unter den Tisch fallen, sind viele dieser Probleme unmittelbare Folge einer Steuerpolitik, wie sie seit den Zeiten von Rot-Grün im Bund betrieben wird und in deren Resultat Bund, Länder wie Kommunen riesige Einnahmeausfälle hinzunehmen haben.

DIE LINKE gedenkt nicht, mit der Wundertüte durch das Land zu laufen und wohltätige Gaben zu verteilen. Es geht ihr vielmehr darum, die benannten Probleme endlich anzupacken und einer Lösung zuzuführen.
Es lohnt nicht, das Schreckgespenst Rot-Rot an die Wand zu malen, weil damit kaum noch jemand zu erschrecken ist.“

Magdeburg, 29. November 2010