Schröder verliert bei Rote-Socken-Kampagne Bezug zur politischen Realität

Zu den aktuellen Äußerungen über DIE LINKE seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder gibt es eine Menge zu sagen, dies wird jedoch auf der Landtagssitzung am kommenden Freitag geschehen.

Dass es innerhalb dieser Diskussion allerdings eine fortgesetzte Diffamierung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKEN und Mitglied der G-10-Kommission Jörg Schindler durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden gibt, sprengt den Rahmen einer politischen Auseinandersetzung.

Es waren offensichtlich Mitglieder der CDU, die aus der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) massiv Geheimnisse verraten haben. Weder der Innenminister noch der CDU-Fraktionsvorsitzende haben bisher den unzweifelhaften Geheimnisverrat aus der PKK in irgendeiner Form verurteilt, obwohl es sich dabei zweifellos um eine Straftat handelt. Und nun behauptet die CDU, dass Jörg Schindler ein Risiko wäre, weil er eventuell Geheimnisse verraten könnte. Dies ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Ganz offensichtlich verliert der Fraktionsvorsitzende der CDU bei seiner Rote-Socken-Kampagne den Bezug zur politischen Realität. Dies mag man mit der schwierigen Position der CDU in der Debatte um LEO e.V. genauso erklären, wie mit dem drohenden Machtverlust der CDU im Falle einer Kooperationsfähigkeit von LINKEN und SPD. Eine Entschuldigung für haltlose Unterstellungen und abstruse Beschimpfungen ist dies jedoch nicht.

Magdeburg, 26. März 2014

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender