Schuldenbremse nicht über Besoldungsgrenze durchsetzen

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:

„DIE LINKE hat sich stets für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten eingesetzt.

Der innerhalb der Landesverwaltung rasant betriebene Personalabbau hat zu immer größeren Belastungen geführt, bei den Tarifbeschäftigten ebenso wie bei den  Beamtinnen und Beamten. Auch deshalb ist es für DIE LINKE mehr als geboten, die von der Koalition beschlossene Schuldenbremse nun nicht über eine Besoldungsbremse durchsetzen zu wollen.“

Magdeburg, 16. April 2013