Schuldenfreier Haushalt nicht in Sicht

Zu den heute vom Finanzminister vorgestellten finanzpolitischen Themen bemerkt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu den heute vom Finanzminister vorgestellten finanzpolitischen Themen bemerkt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Feststellung des Finanzministers, dass 2009 keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten, ist richtig. Allerdings - das Haushaltsdefizit ist auf die Jahre 2010 und 2011 verschoben worden.

Da für diese beiden Jahre aber schon eine globale Minderausgabe von 135 bzw. 136 Mio. Euro geplant war, erhöht sich diese nun um die Summen, die zur Erwirtschaftung des Defizits von 2009 notwendig sind. Angesichts einer geplanten Neuverschuldung von 739 bzw. 541 Mio. Euro  sollen nun mehr noch mehr als 200 Mio. Euro aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden. Wie das gelingen soll, wird leider nicht verraten.

DIE LINKE  kann die von der Landesregierung immer wieder betonte Konsolidierung des Landeshaushaltes beim besten Willen nicht erkennen. Im Gegenteil, wer mit so vielen ungedeckten Schecks in das neue Haushaltsjahr geht, muss sich auf erhebliche Risiken einstellen. Das Ziel, 2013 wieder ohne Schulden auszukommen, ist in weite Ferne gerückt.“

Magdeburg, 12. Januar 2010