Schwarze-Peter-Spiel bei Bereitstellung neuer Züge für die Bahn beenden

Zum Streit um die Bereitstellung neuer Züge für die DB AG bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zum Streit um die Bereitstellung neuer Züge für die DB AG bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Täglich sterben auf Deutschlands Autobahnen mehr Menschen, als bei Bahnunfällen in einem Jahr.  Das mag beruhigen. Wenn es aber doch einmal zu einem Unglück kommt,  dann sind die Folgen katastrophal.  

Sicherheit hat Priorität, das wissen alle Verantwortlichen, vom Lokführer bis zum Entwicklungsingenieur. Fehlt es an rollendem Material, sind nicht nur Hersteller und die Eisenbahnunternehmen verantwortlich, sondern auch das Eisenbahnbundesamt und letztendlich die rahmensetzende Politik. Dass sich jetzt aber (s. auch hier) für das Fehlen von Zügen sowohl die Hersteller als auch die Politik und letztlich das Eisenbahnbundesamt die Verantwortung gegenseitig zuschieben, das ist nicht akzeptabel. Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss endlich aufhören. Und unvorstellbar, wenn sich auch noch - wie in anderen Bereichen - die Brüsseler Bürokratie normsetzend einschalten würde.

Angesichts der offensichtlichen großen Probleme geht in Sachsen-Anhalt ein wehmütiger Blick zurück. Vor gut 10 Jahren zog sich Bombardier aus Halle-Ammendorf zurück. Es folgten sukzessive die Dessauer Produktionskapazitäten.

Die Reisenden spüren heute die Folgen des nicht vollzogenen Börsenganges. Kaum vorstellbar, was wäre wenn …

Dass der Bundesverkehrsminister mit dem „Handbuch Eisenbahnfahrzeuge“ und einem entsprechenden Gesetz dafür gesorgt hat, dass zukünftig während der Entwicklung eines neuen Zuges die Normen am Anfang festzuschreiben sind, erscheint plausibel. Das erfordert aber schnelle Entwicklungszeiten bei Bombardier und Co. Es wird höchste Eisenbahn, dass der Sand aus dem Getriebe verschwindet.“

Magdeburg, 28. Februar 2013