Sinneswandel bei der CDU zu Untersuchungsausschuss in Sachen Fördermittelvergabe?

Zur Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Fördermittelvergabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Fördermittelvergabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
 
„Offenbar muss aus aktuellem Anlass erneut unterstrichen werden: Die Einsetzung des 14. Parlamentarische Untersuchungsausschusses war und bleibt zwingend erforderlich, um öffentlich aufzuklären, inwieweit Fördermittel der Europäischen Union und des Landes in Form von stillen und offenen Beteiligungen nicht rechtskonform gewährt und vergeben wurden.
 
Für die CDU-Fraktion erklärte Kollege Barthel in der Debatte zum Einsetzungsbeschluss, es „herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit der Aufklärung, allerdings herrscht über das Mittel und das Instrument keine Einigkeit.“ Das ließe sich alles auch in den Fachausschüssen bewerkstelligen - die allerdings tagen hinter verschlossenen Türen.
 
Wenn selbiger Kollege heute gegenüber MDR info (Beiträge zum Nachhören, 13.08 Uhr) öffentlich geradezu von der Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses schwärmt, kann man sich eigentlich nur verdutzt die Augen reiben.
 
Für DIE LINKE und alle an ernsthafter öffentlicher Aufklärung Interessierten wird es sich in der konkreten Arbeit zeigen müssen, ob hier bei der CDU tatsächlich ein Sinneswandel eingetreten ist oder ob man lediglich den Versuch unternehmen will, die Wogen zu glätten.“
 
Magdeburg, 5. Februar 2014