Sinnloser Streit über Eingliederungshilfe

Zum gegenwärtigen Streit über eine Entlastung des Landes oder der Kommunen bei der Eingliederungshilfe meint die stellvertretende Vorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Der Streit über eine Entlastung des Landes oder der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig sinnlos. Abgesehen davon, dass das Land gegenwärtig die Eingliederungshilfe zahlt und nicht die Kommunen, weiß keiner, wann das Geld vom Bund wirklich kommt.

Die Zusage des Bundes, einen Teil der Eingliederungshilfe zu übernehmen, war ein Ergebnis der Verhandlungen von Bund und Ländern zum Fiskalpakt im Jahr 2012. Ein entsprechendes Bundesleistungsgesetz soll nun in dieser Wahlperiode kommen. Diese geht aber noch bis 2017. Wie heißt es so schön, man solle das Fell des Bären erst dann verteilen, wenn man den Bären hat.“

Magdeburg, 3.1.2014