Skandalöser Umgang mit Hahn und Ramelow

Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Hahn und Bodo Ramelow erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Vorsitzende des Landesverbandes der Partei DIE LINKE Matthias Höhn

Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Hahn und Bodo Ramelow erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Vorsitzende des Landesverbandes der Partei DIE LINKE Matthias Höhn:

„DIE LINKE in Sachsen-Anhalt verurteilt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hahn und Ramelow in olge ihres Engagagements gegen den Faschismus auf das Schärfste, dieser Umgang mit Abgeordneten, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, ist skandalös. Hinzu kommt, dass ein entsprechendes Rechtsgutachten vorliegt, nach dem Sitzblockaden ausdrücklich legitim sind.

DIE LINKE sieht in diesem Vorgang ein offenes Versagen des Parlamentarismus, offenbar soll eine politisch agierende Staatsanwaltschaft hier das Heft des Handelns übernehmen. Die Aufhebung der Immunität ist zugleich eine Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die nicht hinnehmbar ist.

Es steht zu befürchten, dass hier Türen geöffnet werden sollen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit still und leise zu Grabe tragen zu können. Das ist für DIE LINKE nicht zu akzeptieren und fordert den Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten heraus.“

Magdeburg, 13. Oktober 2011