So genanntes Vergabegesetz von CDU und SPD bleibt Trauerspiel

Zum Umgang der Koalition mit einem Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt erklären die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Thiel-Rogée und deren wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Frank Thiel

Zum Umgang der Koalition mit einem Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt erklären die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Thiel-Rogée und deren wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Frank Thiel:

„Ein Sprichwort sagt: „Die Berge kreißten, und geboren ward ein Mäuslein.“ Nun waren es nicht gerade Berge, eher wohl zankende Koalitionspartnerinnen, und das Resultat ist erbärmlich genug, da soll den Mäusen kein Unrecht angetan werden.

Was CDU und SPD hier als großen Erfolg für das Land feiern werden, ist völlig inkonsequent und damit faktisch nutzlos, dieses so genannte Vergabegesetz verdient seinen Namen nicht und wird niemanden und nichts voranbringen in Sachsen-Anhalt.

DIE LINKE hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde ebenso ignoriert, wie der jüngste Vorschlag: „DIE LINKE stimmt im Landtag dem Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen unter einer Bedingung zu - wir verständigen uns gemeinsam darauf, dass für alle öffentlichen Aufträge ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird. Dann würde die Fraktion dem Gesetz der Koalition trotz weiter gehender eigener Vorstellungen und rechtlicher Bedenken zustimmen.“. Diesen umsetzend, hätte das Gesetz wenigstens in einem Punkt einen spürbaren Fortschritt gebracht.

Aber wie so häufig – die Koalition ist zerstritten und uneins, die Sachinhalte bleiben auf der Strecke, und heraus kommt dann das, was jetzt wohl als großartiges Vergabegesetz angepriesen wird. Es ist und bleibt ein Trauerspiel.

Im Übrigen, das sei betont, wird DIE LINKE nicht von ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach verbindlichen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge lassen – das Thema bleibt auf der Tagesordnung.“

Magdeburg, 4. Oktober 2012