Solarbranche bedarf verlässlicher Rahmenbedingungen und Perspektiven

Zu Perspektiven der Solarbranche in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger

Zu Perspektiven der Solarbranche in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

„Die in Berlin getroffenen Vereinbarungen verändern nichts an der Misere für die Solarindustrie, ändern nichts an dem weiterhin von Willkür und Unwägbarkeiten geprägten Kurs der Bundesregierung. Der ist eine der wesentlichen Ursachen für die Probleme der Solarindustrie, die verlässliche Rahmenbedingungen und Perspektiven für ihre strategische Entwicklung benötigt. Keiner anderen Branche werden so kurzfristige und überzogene Veränderungen zugemutet.

Die Kürzungsentscheidungen für kleinere Dachanlagen benachteiligen zudem den Einsatz von Bürgersolaranlagen, die besonders auch die Dächer kommunaler Gebäude erobern sollen. Allein das konterkariert viele der schönen politischen Sonntagsreden zu erneuerbaren Energien.

In Sachsen-Anhalt ist eine leistungsfähige Forschungslandschaft für Photovoltaik entstanden, die mit einem zu befürchtenden Niedergang der Solarindustrie im eigenen Land massiv entwertet wird. Forschung auf diesem Gebiet ohne Industrie und ohne industrielle Verwertung ihrer Ergebnisse aber kann nicht die Lösung sein.

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN aus Sachsen-Anhalt haben erklärt, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens
für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (BT-Drs. 17/8877) im Bundestag abzulehnen und sich in ihren Parteien und Fraktionen gegen die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung einzusetzen.

Wenn Ministerpräsident Haseloff, der sich verbal so vehement für die Solarindustrie in die Bresche geworfen hat, das alles auch ernst meint, dann möge er bitte diese Erklärung der Bundestagsabgeordneten öffentlich mit vertreten und die Abgeordneten der CDU auffordern, sich dem anzuschließen. “

Magdeburg, 27. März 2012