Solidarität und Sicherheit

Zu den rechten Angriffen am vergangenen Wochenende in Magdeburg erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zu den rechten Angriffen am vergangenen Wochenende in Magdeburg erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
 
„Am vergangenen Wochenende sind in Magdeburg Flüchtlinge angegriffen und politisch Aktive bedroht wurden. Syrische Flüchtlinge sind durch rechte Schläger verletzt wurden, einem Mitarbeiter der LINKEN Landesgeschäftsstelle und einem Landtagsabgeordneten der GRÜNEN wurden private Haustüren und das Bürofenster u.a. mit der Aufschrift „Volksverräter“ und einem Galgen beschmiert.
 
Wir haben immer gewarnt, der Hetze gegen Flüchtlinge im Netz und bei den Demonstrationen von Pegida und Co. werden Taten gegen Menschen folgen. Die persönlichen Angriffe auf Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten nehmen Schaden für Leib und Leben in Kauf. Mit Morddrohungen gegen politisch Andersdenkende wollen Rechte ein Klima der Angst erzeugen, Aktivisten und deren Umfeld einschüchtern. So etwas ist rechter Terror, für den es keine Rechtfertigung und keine Akzeptanz gibt. 
 
In unseliger deutscher Tradition steht der Versuch von rechts, „Volksverräter“ als Feindbilder zu definieren. Eine solche Kategorie ist mit der Demokratie unvereinbar. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Mutigen, die jetzt oder seit Langem rechten Bedrohungen trotzen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Sicherheit von Schutzsuchenden und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, geht uns alle an. Durch klare Ablehnung von Gewalt in der politischen Debatte, durch Sanktionen des Staates und ein Klima der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe.“

Magdeburg, 3. November 2015