Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West statt Streitereien um Solidarzuschlag

Zur derzeitigen Debatte um die Zukunft des Solidarzuschlags erklärt der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN Wulf Gallert

Zur derzeitigen Debatte um die Zukunft des Solidarzuschlags erklärt der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN Wulf Gallert:

„Wer jetzt die Zukunft des Solidarzuschlags redet, sollte immer dazu sagen, dass dieser von den Menschen in Ost wie in West entrichtet wird, er ist de facto ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Und wer die Abschaffung fordert, senkt in der Konsequenz künstlich die Einkommenssteuer. Das aber wird über kurz oder lang zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer führen müssen, womit bekanntlich gerade die unteren Einkommensgruppen zusätzlich belastet würden - das sollte dann der Ehrlichkeit halber aber auch klargestellt werden.

Vor allem aber - es geht hier schon lange nicht mehr um ein Ost-West-Problem, strukturschwache Regionen finden sich überall in der Bundesrepublik. Daher schlägt DIE LINKE einen Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West vor (s. auch hier), der für diese als regionalpolitisches Förderinstrument dienen soll.

Dieses Herangehen ist im Übrigen weitaus konstruktiver als Streitereien darüber, ob der Solidarzuschlags nun abgeschafft werden soll oder nicht. Zudem zielt der Vorschlag der LINKEN konsequent darauf, dem Gebot des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen tatsächlich gerecht zu werden.“

Magdeburg, 18. März 2013