Solidarpakt III statt zielloser Sparorgien

DIE LINKE hat eine Diskussionsgrundlage für die Entwicklung strukturschwacher Regionen in Ost und West für die Zeit nach 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

DIE LINKE hat eine Diskussionsgrundlage für die Entwicklung strukturschwacher Regionen in Ost und West für die Zeit nach 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„DIE LINKE regt einen Solidarpakt III oder aber die Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung“ im Grundgesetz an. (s. auch hier)

Ein solches Herangehen an die Probleme ist - gerade auch für Sachsen-Anhalt - zukunftsweisend in dem Sinne, dass sich damit langfristige Perspektiven eröffnen lassen.

Ein solches Herangehen steht in krassem Widerspruch zu der erst heute wieder von Ministerpräsident Haseloff und seinem Finanzminister angedrohten ziellosen Sparorgie, die eher geeignet ist, dem Land Zukunftsperspektiven zu nehmen, anstatt solche zu ermöglichen.

Dass DIE LINKE in Sachsen-Anhalt diese Politik der Herren Haseloff und Bullerjahn ablehnt, muss hier nicht extra betont werden.“

Magdeburg, 26. Februar 2013