Sorgen um Nahverkehr mehr als berechtigt

Zur Situation des ÖPNV in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zur Situation des ÖPNV in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Die Signale der Investitionsbedarfe bei Kommunen und Aufgabenträgern des öffentlichen Nahverkehrs sind bei der Fraktion DIE LINKE angekommen, die nächste Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wird sich auf unseren Selbstbefassungsantrag hin mit dem Thema der Ersatzinvestition von Erdgasbussen befassen.

Während die Laufzeit von Bussen in der Praxis schon auf über 20 Jahre gestreckt wird, liegt die Abschreibungsfrist entsprechend den Sicherheitsanforderungen an Erdgasanlagen bei diesen Bussen bei 10 Jahren. Das Land hat sich seit geraumer Zeit aus der Mitfinanzierung von Fahrzeugen verabschiedet. Gerade die Kommunen in ländlich geprägten Räumen, die angesichts eines gestiegenen Aufwandes in der Folge von Beschlüssen des Landtages bei veränderten Schulstandorten einen höheren Bedarf an Fahrzeugen signalisiert haben, gehen in ihren Überlegungen auch in Richtung der Erhöhung von Tarifen für den ÖPNV, um die notwendigen Einnahmen dafür zu erwirtschaften. Damit wird dieser aber wahrlich nicht attraktiver.

Die jüngste Aktion der der Verkehrsunternehmen macht die komplizierte Situation mehr als deutlich. Die Landesregierung hat die entstandene Busflotte mit auf den Weg gebracht und kann die Kommunen und die Verkehrsunternehmen jetzt nicht allein auf den anstehenden Investitionskosten sitzen lassen. Die Aktion der Sternfahrt zum Brandenburger Tor verdeutlicht die Brisanz des Themas, aber auch die hohe Aktualität des Selbstbefassungsantrages der LINKEN.“

Magdeburg, 11. September 2014