Sozialleistungen nicht dem Spiel der Märkte überlassen

Zu dem heute ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofes, dass Kindertagesstätten einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich der Besteuerung unterliegen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zu dem heute ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofes, dass Kindertagesstätten einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich der Besteuerung unterliegen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
 
„Durch das heutige Urteil ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf, der zumindest klarstellt, dass der Betrieb von Kindertageseinrichtungen über die Gemeinnützigkeitsregeln der Abgabenordnung von einer Steuerlast befreit bleibt.

Der Bundesfinanzhof trägt mit seinem Urteil einer von der LINKEN immer in Frage gestellten gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung, wonach soziale Leistungen nach Regeln der Marktkonformität betrachtet werden. Dies gilt es umzukehren, nicht durch das Steuerrecht, sondern dadurch, dass Sozialleistungen nicht mehr als Leistungen angesehen werden, die von jedermann erbringbar definiert und dem Spiel der Märkte überlassen werden.

Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung sind nach Auffassung der LINKEN unbedingte Leistungen der Daseinsvorsorge, die einem öffentlichen Auftrag und nicht einem Markt zu folgen haben. Richterschelte ist unangebracht, erforderlich ist eine gesellschaftliche Debatte, wie wir unser Gemeinwesen gestalten wollen.“

Magdeburg, 19. September 2012