Sozialpolitischen Kahlschlag in den Kommunen abwehren

Zum Meinungsaustausch mit Bürgermeistern über die Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum Meinungsaustausch mit Bürgermeistern über die Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Durch die von CDU und SPD im Dezember 2011 durchgesetzten Kürzungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) stehen den Kommunen in diesem Jahr 18,6 Millionen weniger zur Verfügung als im letzten Jahr, 180 Millionen Euro weniger als im Haushaltsjahr 2009. Bis 2019 soll nach dem Willen der Landesregierung die derzeitige Finanzausgleichsmasse nochmals um bis zu 300 Millionen Euro gekürzt werden. Zusätzlich will Innenminister Stahlknecht noch in diesem Jahr ein Standardabbaugesetz durch den Landtag bringen.

DIE LINKE hält diesen Kurs für vollkommen unverantwortlich und wendet sich entschieden gegen einen sozialpolitischen Kahlschlag in den Kommunen, denn gerade hier findet die Sozialpolitik ihre Adressaten. Für DIE LINKE stehen weder der Sozialstaat noch die verfassungsmäßige Verantwortung des Landes gegenüber seinen Kommunen zur Disposition.

DIE LINKE wird sich entschieden dafür einsetzen, die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen zu erhalten und die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status zu sichern. Notwendig sind dafür eine finanzielle Mindestausstattung der kommunalen Kassen und eine bessere Zusammenarbeit in der kommunalen Familie.

DIE LINKE erwartet, dass die Ankündigung der Zusammenführung der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie des Verbandsgemeindegesetzes zu einer neuen Kommunalverfassung die demokratischen Mitbestimmungs- und Teilhaberechte gewählter Mandatsträger sowie die Mitspracherechte der Einwohner erweitert und gestärkt und nicht unter haushälterischen Zwängen abgebaut werden.“

Magdeburg, 23. April 2012