Sparkurs der Landesregierung behinderte Ermittlungen zu Spenden- und Fördermittelaffäre in Dessau

Im Ergebnis der heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Im Ergebnis der heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Der Untersuchungsausschuss führte heute im Zusammenhang mit der Spenden- und Fördermittelaffäre in Dessau Vernehmungen von Zeugen der Ermittlergruppe „Sponsor“ beim Landeskriminalamt (LKA) durch, geladen war auch der Leiter des LKA.

Im Ergebnis der Zeugenvernehmungen wurde folgendes deutlich:

Es existierten personelle Engpässe im Dezernat 42 des LKA (Wirtschaftskriminalität), davon war in den Jahren 2009 bis 2014 ausdrücklich auch die Ermittlergruppe „Sponsor“ betroffen. Eine wesentliche Ursache dafür lag in der Politik der Landesregierung begründet, die einen deutlichen Personalabbau nach sich zog. In Folge dessen erfolgten auch innerhalb des LKA häufige personelle Wechsel, je nach aktueller Schwerpunktsetzung in den anstehenden Ermittlungen.

Das führte offensichtlich zu erhöhten Personalfluktuationen innerhalb der Ermittlergruppe „Sponsor“, einerseits auf Wunsch betroffener Personen, andererseits aber gab es seitens des LKA bzw. der Polizei aufgrund der angespannten Personalsituation Abordnungen, so dass einzelne Mitglieder der Ermittlungsgruppe oft nur wenige Monate mit den Ermittlungen zur Dessauer Spenden- und Fördermittelaffäre betraut waren.

So führten personelle Engpässe und Personalfluktuation zu vermeidbaren zeitlichen Verzögerungen in der Arbeit der Ermittlergruppe „Sponsor“.

Um Verfahren wie in Dessau in angemessener Zeit und mit erforderlicher Sorgfalt führen zu können, bedarf es einer ausreichenden und stabilen personellen Besetzung mit qualifizierten Wirtschaftskriminalisten. Beides war nicht gegeben, die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.“

Magdeburg, 16. Januar 2015