Sparkurs der Landesregierung ist mitnichten alternativlos

Zu heute von der Landesregierung vorgestellten Informationen über den Haushalt 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2017 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu heute von der Landesregierung vorgestellten Informationen über den Haushalt 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2017 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Nichts von den Daten, nichts von den Rahmenbedingungen, die von der Landesregierung heute aufwendig präsentiert wurden, ist neu. Das alles ist seit Jahren bekannt, spielte allerdings schon im letzten Landtagswahlkampf und dann auch in der Koalitionsvereinbarung kaum eine Rolle.

Dies konstatierend, stellt sich die Frage: Warum zeichnet die Landesregierung ein Bild von solch vermeintlich hoher Dramatik hinsichtlich der Situation Sachsen-Anhalts?

Es gibt eine Grundaussage, und auch diese ist nicht neu: Konsumtive Ausgaben müssen zu Gunsten von Investitionen und Schuldenabbau gekürzt werden. Damit verkündet die Landesregierung nicht weniger als den Plan zu einem umfassenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit aber zerstört die Landesregierung aber gerade die eigentlichen Grundlagen für die eigene positive Perspektive des Landes, wenn man denn nur ihren Plänen folgt.

Ein Beispiel: Die Studierendenzahl soll von 55.000 auf 33.000 heruntergefahren werden. Aber schon die reale jetzige Kapazität liegt bei eben jenen 33.000. Die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, sie sind überlastet, und das alles geht zulasten der Qualität von Lehre und Forschung, jetzt schon. Wohin will die Landesregierung die Hochschulen denn noch schrumpfen?

Und weiter: Ab dem Jahr 2025 soll es jährlich etwa 800 Neueinstellungen im öffentlichen Dienst geben, so weit, so gut. Aber leider lohnt es eigentlich nicht, ernsthaft darüber zu reden, schon mit dem, was jetzt in diesem Bereich abläuft, wird der öffentliche Dienst durch massiven Qualitätsabbau und große Überlastung dann nur noch ein Schatten seiner selbst sein. Abbau in der öffentlichen Verwaltung, Abbau bei den Schulen, Abbau bei der Polizei - das alles wird Konsolidierung genannt, führt aber nur zu einem Ausbluten der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der von der Landesregierung avisierte Sparkurs wird als alternativlos hingestellt. Das ist er aber nicht, vielmehr ist er die konsequente Folge einer völlig verfehlten Steuerpolitik in der Bundesrepublik, ist auch eine Folge der Agenda 2010. Sachsen-Anhalt musste in den letzten 10 Jahren auf 10 % seiner Einnahmen verzichten, im Land wie in den Kommunen. Die Auswirkungen sind sichtbar, aber zu diesen Rahmenbedingungen verliert die Landesregierung kein Wort - auch das ist mehr als bezeichnend.

DIE LINKE wird die Pläne der Landesregierung nicht widerstandslos hinnehmen, eine Austeritätspolitik, wie sie derzeit in Europa scheitert, darf auch in Sachsen-Anhalt nicht zum Zuge kommen.“

Magdeburg, 19. März 2013