Stadt Oberharz soll zwischen Pest und Cholera wählen

Zum Beitrag der Volksstimme „SPD greift Innenminister Stahlknecht an“ vom 12. November 2013 bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum Beitrag der  Volksstimme „SPD greift Innenminister Stahlknecht an“ vom 12. November 2013 bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – das gilt auch für Herrn Erben. Durch die Zerstörung vorhandener Strukturen und die Nichtbeachtung des GemeindeneugliederungsGrundsätzegesetzes wurde die Ausgangslage für die Stadt Oberharz am Brocken durch das Innenministerium, deren Staatssekretär Herr Erben bis 2011 war, erheblich geschwächt. Trotzdem wurde durch die oberste Kommunalaufsichtsbehörde, das Innenministerium, der Gebietsänderungsvertrag genehmigt.

Nunmehr der Stadt Oberharz am Brocken die Schuld dafür zu geben ist nicht nur unredlich, es ist im Grunde an Populismus kaum zu überbieten. Nicht nur, dass der Einsetzungsbeschluss zur Bestellung des Beauftragten jegliche Einsetzungsklarheit vermissen lässt, dass der Brief des Bürgermeisters Damsch an das Finanzministerium zur Unterstützung aus der Tasche des Finanzministers wie durch Geisterhand „plötzlich“ der Presse zufiel – nein, nunmehr wird dem Stadtrat der „schwarze Peter“ zugeschoben. Der ist nach der Gemeindeordnung neben dem Haushaltsausgleich aber auch gehalten, die Wirtschaftskraft der Gemeinde/Stadt zu erhalten.

Mit dem Haushaltskonsolidierungsvorschlag wird jedoch diese wirtschaftliche Grundlage ganz erheblich beschnitten, und damit wird die Gemeinde/Stadt in ihrer Existenz gefährdet. Der Stadtrat soll sich nun zwischen Pest und Cholera entscheiden, ansonsten kann die Vollmacht des Beauftragten auch noch auf die Ersetzung des Stadtrates erweitert werden. Die Wirkungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes werden nicht durch das Innenministerium geprüft, warum auch?

Und Fakt ist auch dies: Herr Liebau ist nicht mehr Abteilungsleiter Polizei, und auch Herr Erben ist nicht mehr Staatssekretär im Innenministerium.“

Magdeburg, 12. November 2013