Stadtumbau Ost erfolgreich fortsetzen - Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen
Am kommenden Freitag geht es im Deutschen Bundestag um die Lösung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke
Am kommenden Freitag geht es im Deutschen Bundestag um die Lösung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke:
„Bereits am 25. März 2010 stand der Antrag der Linksfraktion „ Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen“ (Drs. 17/1148) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Mit ihm wird die Bundesregierung aufgefordert, die Altschuldenproblematik zu lösen, um eine erfolgreiche Fortführung des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ zu ermöglichen. Ziel ist die vollständige Entlastung aller von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen unter der Bedingung, dass die Wohnungsunternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Entschuldung die Nettokaltmiete nicht erhöhen und die darüber hinaus gewonnene Liquidität für die energetische Sanierung ihrer Bestände einsetzen.
Seitdem ist auf der Bundesebene wenig geschehen, obgleich durch die Streichung der Altschulden ein Investitionsvolumen von rund sieben Milliarden Euro in Ostdeutschland freigesetzt werden könnte. DIE LINKE hält dies für die Wohnungsunternehmen und den Fortgang des Stadtumbaus in Sachsen-Anhalt für außerordentlich kritikwürdig.
Der Vorwurf richtet sich insbesondere an die Landesregierung von CDU und SPD, die mit dem Beschluss des Landtages „Weiteren Erfolg des Stadtumbaus Ost nicht gefährden“ (Drs. 5/80/2776) im September 2010 aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene für die Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen einzusetzen. Doch anstatt über den Bundesrat dafür die Initiative zu ergreifen und die Einlösung der Versprechungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP einzufordern, mimen Koalition und Landesregierung in Berlin den „toten Käfer“.
DIE LINKE unterstreicht die Notwendigkeit, den „Stadtumbau Ost“ durch eine Regelung zu den wohnungswirtschaftlichen Altschulden zu flankieren, um dieses Programm unter Beteiligung der Kommunen und der Wohnungswirtschaft erfolgreich fortsetzen zu können. Eine von der LINKEN geführte Landesregierung wird sich konsequent für die Streichung der Altschulden der Wohnungsunternehmen einsetzen.“
Magdeburg, 15. März 2011