Stadtumbauprozess flankieren – Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen durchsetzen

Zur heutigen Mitteilung in der Leipziger Volkszeitung, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an Bauminister Daehre (CDU) die Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen in Frage stellt, erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke

Zur heutigen Mitteilung in der Leipziger Volkszeitung, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an Bauminister Daehre (CDU) die Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen in Frage stellt, erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke:

„Leider bewahrheiten sich die Befürchtungen, die DIE LINKE bereits im Juni 2010 geäußert hatte. Zunächst wurden mit dem Bundeshaushalt 2011 die Mittel für den Städtebau zusammengestrichen sowie die KfW-Mittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren drastisch reduziert. Nun verweigert der Bund den ostdeutschen Ländern die Zusage, dass die Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen nach 2013 fortgeschrieben wird, obgleich eine Anschlussregelung für die weitere Stadtentwicklung und den damit verbundenen Stadtumbauprozess unbedingt notwendig sind.

DIE LINKE lehnt diese Art von Haushaltskonsolidierung des Bundes ab, weil sie zulasten der Öffentlichen Daseinsvorsorge in den Städten geht und die Wohnungs- und Bauwirtschaft, die Mieterinnen und Mieter sowie die Beschäftigten des Baugewerbes belastet. Zugleich begrüßt DIE LINKE die ungewohnte Offenheit der Bundesregierung und ist davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler am 20. März 2011 entscheiden werden, wem sie das Vertrauen aussprechen.

DIE LINKE erinnert Minister Daehre (CDU) an den Beschluss des Landtages vom 10.09.2010 (Drs. 5/80/2776B) und fordert ihn dazu auf, sich unverzüglich und gemeinsam mit den ostdeutschen Bauministern dafür einzusetzen, dass das Programm „Stadtumbau Ost“ durch eine Regelung zu den wohnungswirtschaftlichen Altschulden flankiert wird, um dieses unter Beteiligung der Kommunen und der Wohnungswirtschaft erfolgreich fortsetzen zu können. DIE LINKE erwartet zugleich, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen einsetzt, so wie es im Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP enthaltenen ist.“

Magdeburg, 16. Februar 2011