Stand der Deutschen Einheit - Karte und Landschaft passen nicht zusammen

Zum heute vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum heute vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
 
„Erneut ist es so, dass die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor allem jene Entwicklungen erwähnt, die sich im Sinne einer Erfolgsmeldung interpretieren lassen. So ist es z.B. bemerkenswert, dass es mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt im Osten Deutschlands keine nennenswerten Abwanderungsverluste mehr gibt. Andererseits spielt die faktische Stagnation im wirtschaftlichen Aufholprozess der ostdeutschen Länder keine Rolle, genauso wenig wie das Einkommensgefälle zwischen Ost und West.
 
Eine realistische Betrachtung der spezifischen Situation der ostdeutschen Länder führt zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahre 2019 strukturelle Defizite im Osten nicht aufgehoben sein werden. Deshalb erneuert DIE LINKE ihren Vorschlag, ab dem Jahr 2019 einen Solidarpakt III aufzulegen, der eine spezielle Förderung von Regionen in der Bundesrepublik zulässt, die durch eine schwache wirtschaftliche Entwicklung gekennzeichnet sind. Dies trifft dann sowohl auf Regionen in Ost- wie in Westdeutschland zu.
 
Kontraproduktiv ist der Vorschlag von Ministerpräsident Haseloff, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer in einen „Straßen-Cent“ umzuwandeln. Gerade die Probleme der ostdeutschen Länder liegen größtenteils nicht in einem Investitionsstau der Straßeninfrastruktur, sondern in Defiziten bei hochwertigen Arbeitsplätzen mit hohem innovativem Potential.
 
Zu diesem Vorschlag des Ministerpräsidenten wie zum Jahresbericht insgesamt bleibt festzustellen, dass Karte und Landschaft ganz offensichtlich nicht zusammen passen, die Realität ist schlicht eine andere.“

Magdeburg, 20. November 2013