Statistik zur politisch motivierten Kriminalität – Bedrohung der Demokratie kommt von Rechts

Innenminister Holger Stahlknecht hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2011 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Innenminister Holger Stahlknecht hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2011 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
 
„Die Fallzahlen für Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 mit 2.038 Delikten gegenüber 2010 (1.513 Delikte) sind um 525 Fälle mehr als deutlich gestiegen - eine beunruhigende Bilanz für die Demokratie in unserem Bundesland.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Gewalt darf durch keinerlei ideologische Begründung relativiert werden. Politisch motivierte Kriminalität ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und daher abzulehnen. Ein Verbrechen ist ein Verbrechen, unabhängig davon, ob es ideologisch begründet wird.

Die Statistik belegt, dass die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von rechts kommt, sie zielt auf die Menschenwürde und die Menschenrechte. So stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 um 255 auf 1.431 Delikte an. Gerade die Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU, aber auch immer aggressiver auftretende rechtsextreme Gruppierungen bei Aufmärschen zeigen, dass ein breites gesellschaftliches Wirken gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dringend erforderlich bleibt. Daher spricht sich DIE LINKE für das Weiterbestehen und den Ausbau von Bundesprogrammen für Demokratieförderung aus. Sie müssen erhalten und erweitert, nicht gestrichen und gekürzt werden, um die Arbeit von Vereinen und Initiativen gegen Rechtsextremismus auf eine verlässliche finanzielle Grundlage zu stellen. Ebenso gehören Akteure nicht an das Gängelband einer Extremismusklausel gefesselt, die gehört endlich abgeschafft. Auch ein so genannter Radikalenerlass, wie einst vom Innenminister vorgeschlagen, ist der falsche Weg und führt in die Sackgasse. Die oft geforderte härtere Bestrafung ist nicht zielführend, vielmehr gilt es, den bestehenden rechtlichen Rahmen konsequent auszuschöpfen.

DIE LINKE steht unverändert für ein Verbot der NPD, verbunden mit der Forderung, dass der Staat dafür die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen hat.

All das und mehr muss in das Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt einfließen, das durch die Landesregierung am 8. Mai 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Seine Realisierung, seine ausreichende finanzielle Untersetzung und die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen mit dem Ziel der Demokratieentwicklung und -gestaltung in Sachsen-Anhalt werden zum Gradmesser für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus.

Aus Sicht der LINKEN ist es jetzt erforderlich, die vorgelegte Statistik sorgfältig zu analysieren, um künftig auch vor Ort wirksamer agieren zu können – die Regionen und Kommunen dürfen mit dem Problem nicht alleine gelassen werden.“

Magdeburg, 05. März 2012